(...) Die Transparenz, welche durch die Einführung eines Lobbyregisters entsteht, halte ich für sehr wichtig und unterstütze daher nachdrücklich das neue Gesetz. (...)
(...) seit langem fordern wir ein Lobbyregister (...)
(...) Die Freiheit ist uns auch im Digitalen ein hohes Gut (...)
(...) erheblichen Bedenken der Bundesregierung in Bezug auf algorithmenbasierte Uploadfilter (...)
(...) Wir als LINKE haben uns von Anfang an gegen die Einführung verpflichtender Upload-Filter eingesetzt (...)
(...) Ich finde es wichtig, dass die sechzehn Bundesländer für die Bekämpfung der Pandemie gemeinsame Kriterien anwenden. (...)