(...) Zusätzlich dazu muss über eine sozial ausgewogene Steuerpolitik auch der Steuerzuschuss in die Rentenversicherung sichergestellt und gegenfinanziert werden. Dazu gehört für mich, dass bspw. (...)
(...) Als weiterer Baustein zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanungen ist der Aktionsplan der OECD gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) hervorzuheben, der maßgeblich auf Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zurückzuführen ist. (...)
(...) eine allgemeine Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenkasse ist ebenfalls nicht durchsetzbar, der Deutsche Beamtenbund wird die Beihilfe genauso verbisssen verteidigen wie die Pensionen. (...)
(...) Auf Grund dieser Blockadehaltung konnte sie nicht im Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode verankert werden. Die SPD würde eine Bürgerversicherung gerne einführen. Ein wichtiger Bestandteil dabei wäre, dass die Beitragsbemessungsgrenzen steigen und Kapitalerträge bzw. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de .
(...) die von Ihnen angesprochenen Themen sind in unserem Bundestagswahlprogramm bearbeitet. Das ist im größten Teil die Leitlinie, die ich auch vertrete. (...)