Frage an Rolf Mützenich von Bertram D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
die SPD wirbt damit, die Privaten Krankenkassen abzuschaffen und durch die sog. Bürgerversicherung abzulösen. Ich bin mit 42 Jahren seit fast 20 Jahren privat krankenversichert und habe mir bei meiner Krankenversicherung eine Altersrückstellung (etwas, das es bei der gesetzlichen Krankenversicherung ja nicht mal gibt) bereits fast 40.000 Euro angespart. Was würde damit denn passieren, wenn ich nun gezwungen wäre, in die Bürgerversicherung zu wechseln? Hinzu kommt, wir privat Versicherten haben ja auch nicht so etwas wie das Bonusheft - zahlen dann also zukünftig auch dies zu 100 Prozent selbst? Niemand in Ihrer Partei hat bisher mal detailliert erläutert, wie die Privatversicherten in diese Bürgerversicherung de facto integriert werden sollen, außer der Tatsache, dass es wohl nicht etwa so sein soll, dass es den gesetzlichen Versicherten so gut geht wie den privat Versicherten, sondern wohl eher den Privaten so schlecht wie den Gesetzlichen.
Hinzu kommt, dass alle privat Versicherten, die vor dem 50. Lebensjahr in die gesetzliche zurückwechseln würden als Rentner jedoch erheblich teurere Krankenkassenbeiträge in der gesetzlichen Kasse haben, weil Ihre Parteigenossin Schmidt ja die berühmt-berüchtigte 9/10 Regelung eingeführt hat. Wie würde es sich denn mit den Privatversicherten verhalten, die mehr als die Hälfte ihrer bisherigen Arbeitszeit (in Jahren) privat versichert wären. Zahlen die in der Bürgerversicherung dann als Rentner ebenfalls mehr Beiträge als die immer schon gesetzlich Versicherten?
Für mich ist die Bürgerversicherung ein Albtraum - genau aus o.g. Gründen. Warum setzt sich die SPD nicht eher dafür ein, dass auch gesetzlich Versicherte ihre Rechnungen bekommen und so Missbrauch bei den Abrechnungen verhindert wird? Warum gibt es derart viele Kassenärztliche Vereinigungen, deren Vorstände mehr verdienen als die Bundeskanzlerin?
Sehr geehrte Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab.
Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird.
Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen. Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten. Die gesetzliche Krankenversicherung machen wir für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger. Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken. Die Finanzierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein. Gesellschaftliche Aufgaben müssen auch solidarisch finanziert werden. Darüber hinaus ist es unser Ziel, Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen zu entlasten und Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen zu verbessern.
Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern.
Mit der Bürgerversicherung schaffen wir eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte. Bislang werden Privatpatientinnen und -patienten oftmals bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet wird. Das werden wir beenden. Damit richtet sich die Vergütung medizinischer Leistungen nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht danach, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind.
Wir wollen, dass alle Privatversicherten in die Bürgerversicherung wechseln können. Und dass jeder, der sich neu versichern muss, etwa durch Berufseinstieg, automatisch Mitglied wird. Es ist ein geregelter Übergang, bei dem keiner benachteiligt wird. Wir wollen im Übrigen keinen Privatversicherten dazu zwingen, die Versicherung zu wechseln. Dies bleibt selbstverständlich seine individuelle Entscheidung. Es gibt keinen "Wechselzwang".
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.