Antwort 04.03.2022 von Renata Alt FDP
er russische Angriff hat zu einer Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik geführt.
er russische Angriff hat zu einer Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik geführt.
seit Langem bin ich als Menschenrechtspolitikerin der Auffassung, dass Whistleblower den Schutz durch den Rechtsstaat brauchen. Sie müssen vor Auslieferung geschützt sein und haben das Recht auf ein faires Verfahren.
Julian Assange ist eine sehr umstrittene Persönlichkeit und ich habe kein abschließendes Meinungsbild zu ihm.
ich möchte zu diesem Thema auf den Offenen Interfraktionellen Brief von meinem Kollegen Max Lucks und anderen Bundestagsabgeordneten hinweisen:
Es ist nun an der britischen Regierung, ihren Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachzukommen.