(...) wir GRÜNE schätzen das ehrenamtliche Engagement und die gemeinnützige Arbeit, wie sie in zahlreichen Vereinen stattfindet, außerordentlich. Die derzeitige Freigrenze von 35.000 EUR nach § 64 Absatz 3 Abgabenordnung halten wir ebenfalls für zu niedrig, da sie zum letzten Mal vor zehn Jahren angepasst wurde. Daher hat die grün mitregierte Landesregierung in der Bundesratssitzung vom 21. (...)
(...) Die Vorstände der OVAG werden vom Aufsichtsrat des Unternehmens gewählt, die wiederum von der Verbandsversammlung gewählt werden, die von Vertreterinnen und Vertreter der Kreistage gebildet wird. Dies macht deutlich, dass die OVAG kein „gewöhnliches“ Unternehmen ist wie viele private Aktiengesellschaften. Die Berufung von erfahrenen Kommunalpolitikern war bisher immer der Garant dafür, dass die OVAG lokal verankert geblieben ist und die politische Unterstützung in allen drei Landkreisen genießt. (...)
(...) Für das Klima kommt es nicht darauf an, wie viel CO2 ein einzelner Emittent (ob Fabrik oder einzelne Fahrzeugflotte) ausstößt sondern, dass die CO2-Emissionen insgesamt zurückgehen. Daher ist das einzig wirksame Mittel der Emissionshandel, der innerhalb der EU bereits die CO2-Emissionsmenge in den Sektoren Energie und Industrie begrenzt und reduziert. Diesen wollen wir auf die Sektoren Verkehr und Gebäude/Heizen ausweiten, um alle Emissionen wirksam zu vermindern. (...)
(...) Der Grund dafür ist vor allem, dass eine Anhebung unfairen Wettbewerb, vor allem im Handwerksbereich, schaffen würde. (...)
(...) die Tarifautonomie, die Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie die verantwortungsvolle Arbeit der deutschen Gewerkschaften gehören sicher zu den wichtigsten Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolges. Wesentlicher Bestandteil nach der Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes ist, dass sich der Staat in die Tarifautonomie NICHT einmischt. Grundsätzlich bin ich natürlich dafür, dass Betriebe im Rahmen des Flächentarifs bleiben. (...)
Um die Rentenbeiträge auch in Zukunft stabil halten zu können, halte ich die Erhöhung für nötig. Ich bin aber der Ansicht, dies sollte nicht mit Wirtschaftsförderung vermischt werden. (...)