Frage von Patrick D. • 25.05.2020

Antwort ausstehend von Dennis Paustian-Döscher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
würde ich für Sie beim Bezirksamt einmal nachfragen, warum hier kein Ermessensspielraum genutzt wurde.
(...) wie die Regeln und Abläufe zur Ummeldung des Wohnsitzes während der aktuellen Pandemie aussehen. (...)
(...) Eine klare, digitale Kommunikationsstruktur muss her. So etwas darf nicht mehr passieren. (...)
(...) Die oder der Abgeordnete wird auf die Verfassung vereidigt, gleichwohl gehört es zu seinen Aufgaben, die Gesetze und damit grundsätzlich auch die Verfassung zu ändern. (...)