Antwort 06.04.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wenn beispielsweise Polen MiG-Kampfjets an die Ukraine liefern möchte, die aus der DDR kommen, dann muss die Bundesrepublik aufgrund der sogenannten Endverbleibklausel zustimmen
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Antwort 12.04.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Inzwischen hat der Verteidigungsausschuss aber sehr viele Vorlagen freigegeben und wird das nach Rücksprache mit den Haushältern in den kommenden Monaten fortsetzen.
Antwort 30.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Derzeit prüfen diese die Auswirkungen der im Rahmen des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes vorgesehenen Reform der Hinzuverdienstgrenzen der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamt*innen- und die Soldat*innenversorgung.
Antwort 23.06.2023 von Falko Droßmann SPD
Die Hinzuverdienstgrenze sollte abgeschafft werden.
Antwort 30.03.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Kurs zum Erfolg führen würde, hätte das verheerende Auswirkungen auf ganz Europa und auch auf unsere eigene Sicherheit.
Antwort 28.03.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit unseren Partner*innen leistet Deutschland der Ukraine breite Unterstützung. Dazu gehört, dass wir das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine unterstützen.