Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 08.03.2023 von Georg Eisenreich CSU

Es steht außer Frage, dass ein effektiver Hinweisgeberschutz überfällig ist. Im Kampf gegen Betrug und Korruption sind unsere Strafverfolger auf Meldungen von Insidern angewiesen. Hinweisgeber müssen deshalb bestmöglich vor Sanktionen oder gar Kündigungen geschützt werden.

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 17.01.2024 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

Zum Punkt, wie der Bedarf für Änderungen gesehen wird, ist es nach unserer Ansicht insoweit zunächst geboten, einschlägige Initiativen des Bundes und der Länder zunächst zu sichten und insbesondere auf ihre Übertragbarkeit auf den rheinland-pfälzischen Landtag zu prüfen.

Portrait von Christian Baldauf
Antwort 20.02.2023 von Christian Baldauf CDU

die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages sind bereits gegenwärtig dazu verpflichtet veröffentlichungspflichtige Angaben offen zu legen. Dies tun die Abgeordneten auch – mich eingeschlossen

Portrait von Stephan Wefelscheid
Antwort ausstehend von Stephan Wefelscheid FREIE WÄHLER
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 16.02.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Wir setzen uns dafür ein, dass die Schwelle für die Definition des wirtschaftlich Berechtigten deutlich abgesenkt wird – derzeit gilt nur als Berechtigter, wer mehr als 25 Prozent eines Unternehmens besitzt. Das ist unzureichend.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

in gar keinen. Ich verweise Sie gerne auf die Seite des Deutschen Bundestages, wo meine aktuellen Mitgliedschaften und Ämter gelistet sind: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/strack_zimmermann_marie-858040.