Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 23.11.2018 von Matthias Zimmer CDU

(...) ich denke, die Mehrheitsverhältnisse sind hier auch eindeutig. Und, nach Lektüre der Fleischhauer-Kolumne: Der scheint mir auch nicht gegen den Pakt zu sein, befürchtet nur, Deutschland könnte hier als "Streber" etwas übererfüllen. Diese Gefahr sehe ich aus einem Grund nicht: Alle Standards, auf die Bezug genommen wird, erfüllen wir schon. (...)

Portrait von Peter Tauber
Antwort 28.01.2019 von Peter Tauber CDU

(...) ich befürworte den UN-Migrationspakt, weil Deutschland – wie auch die anderen Unterzeichner – davon profitieren wird. Ein wichtiger Teil des Paktes ist die Bekämpfung von Fluchtursachen, die den Migrationsdruck nach Europa verringert und uns dadurch mittelbar auch die bereits hier lebenden Flüchtlinge und Migranten besser integrieren lässt. (...)

Portrait von Bettina Müller
Antwort 12.11.2018 von Bettina Müller SPD

(...) die beiden Themen haben nichts miteinander zu tun. Der UN-Migrationspakt, dessen Unterzeichnung ich befürworte, ist ein für nationales Recht nicht bindendes Abkommen, das die weltweite Migration nicht fördert, sondern regulieren und kontrollieren helfen soll. Er bezieht sich zudem auf Migration und nicht auf Flüchtlinge, für die andere internationale Regelwerke gelten. (...)

Dr. Achim Kessler - Mitglied des Bundestages
Antwort 29.11.2018 von Achim Kessler Die Linke

(...) · jedem Kind einen ganztägigen und gebührenfreien Betreuungsplatz unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern zuzusichern. (...)