Antwort 14.04.2025 von Felix Döring SPD
Die Ukraine ist Opfer eines brutalen Angriffskrieges. Ich halte ein AfD-Verbot für richtig. Die Anforderungen an ein Verbot sind allerdings sehr hoch.
Die Ukraine ist Opfer eines brutalen Angriffskrieges. Ich halte ein AfD-Verbot für richtig. Die Anforderungen an ein Verbot sind allerdings sehr hoch.
In einer Zeit, in der Israel massiv bedroht wird – sei es durch die Hamas, die Hisbollah oder andere feindliche Akteure –, müssen wir unser Versprechen der Unterstützung ernst nehmen. Dazu gehören auch Waffenlieferungen, sofern sie zur Verteidigung des Landes notwendig sind.
Sicherheit braucht Vernunft, Diplomatie und klare Prioritäten.
Die Freien Wähler verurteilen Russlands Angriff auf die Ukraine und unterstützen deren Verteidigung, einschließlich Waffenlieferungen im Rahmen des Völkerrechts