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Die Diskussion über weitere Hilfen für die Ukraine, die wir als CDU befürworten würden, wurde noch nicht beendet

Unser Ziel ist ein Frieden, der für beide Seiten tragbar ist und langfristige Stabilität sichert. Deshalb setzen wir auf eine diplomatische Lösung unter Einbindung möglichst vieler Staaten, darunter China.

Wir stehen für eine Friedens- und Sicherheitspolitik, die alle Aspekte menschlicher Sicherheit berücksichtigt, vorausschauend die Eindämmung von Konfliktursachen im Blick hat und die Wehrhaftigkeit stärkt.

Ich selbst treffe keine Entscheidungen über Waffenlieferungen wie den Taurus. Diese Fragen liegen in der Verantwortung der Verteidigungspolitikerinnen und -politiker unserer Fraktion sowie der Bundesregierung.

Für uns bedeutet die aktuelle Entwicklung, dass sich die europäischen Nationen darauf einstellen müssen ab sofort mehr Eigenverantwortung für die Sicherheit Europas zu übernehmen. In allererster Linie müssen wir sehr viel mehr Geld für unsere Sicherheit und Verteidigung ausgeben, um Russland vor weiteren Angriffen auf die Ukraine, andere europäische Nachbarn oder uns abzuschrecken.