War unsere Regierung doch informiert, dass von deutschem Boden aus aktiv in den Ukrainekrieg eingeriffen wurde, entgegen aller öffentlichen Dementis? Wann wird es dazu eine dt./intern. Reaktion geben?

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Frage. Unabhängig von der Medienberichterstattung bleibt für uns eines entscheidend: Eine imperialistische Politik wie die des Putin-Regimes gefährdet nicht nur die so brutal überfallene Ukraine, sondern die gesamte europäische Sicherheitsordnung. Auch nach einem möglichen Friedensschluss wird Wachsamkeit notwendig bleiben, denn Russland hat durch seine aggressiven Handlungen internationales Vertrauen langfristig verspielt.

Gerade deshalb war und ist die konsequente Unterstützung der Ukraine durch Deutschland, die USA und viele weitere Partnerstaaten richtig – und auch in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse. Deutschland hat ein Interesse daran, dass sich Russland nicht mit militärischer Gewalt durchsetzt – das wäre ein fatales Signal für die internationale Ordnung und darf niemals Schule machen. Die verantwortungsvolle Unterstützung der Ukraine, bei der sowohl die militärische Hilfe, als auch die wirtschaftliche Belastbarkeit Deutschlands im Blick bleiben, liegt auch im ureigenen deutschen Interesse. Denn wenn Putin erfolgreich ist, haben wir 40 Mrd. Euro versenkt, 10 Mio. weitere Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und beim nächsten Konflikt deutsche Soldaten an der Front.

Deutschland unterstützt die Ukraine daher humanitär, finanziell und – gemeinsam mit den NATO-Partnern – auch militärisch im Rahmen des Völkerrechts. Es gibt keine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen. Diese Linie ist aus Sicht der CDU richtig und notwendig, um Eskalationen zu vermeiden, dennoch der Ukraine wirksam beizustehen und Europas Sicherheit zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Tilman Kuban