"USA lenkten Ukraine-Offensiven – von Deutschland aus" Erfolgte dies mit oder ohne Wissen unserer Regierung? Wurde Deutschland deshalb zu Putins potentiellen Drohgebärden? Bitte Transparenz!

Sehr geehrte Frau W.,

danke für Ihre Frage.

Gemeinsam mit der CDU/CSU haben wir als SPD im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir weiterhin an der Seite der Ukraine stehen. Wir werden unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine stärken und fortsetzen, damit sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann. Im engen Schulterschluss mit unseren Partnern werden wir uns für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. 

Vor wenigen Tagen haben die USA und die Ukraine ein gemeinsames Rohstoffabkommen unterzeichnet, wodurch ein Investitions- und Wiederaufbaufond geschaffen werden soll. Welche Auswirkungen das auf die aktuelle Situation in der Ukraine hat, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. 

Dass China Russlands Krieg in der Ukraine auf unterschiedliche Art und Weise unterstützt, ist seit Langem bekannt. China kauft russische Rohstoffe und ist zudem eines der Transitländer, über das die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland umgangen werden. Darüber hinaus liefern chinesische Firmen sogenannte Dual-Use-Güter in das Nachbarland, also Teile und Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, die in Russland aber vor allem für den Bau von Waffen verwendet werden. Im Dezember letzten Jahres hat die EU deshalb zum ersten Mal umfassende Sanktionen gegen sechs chinesische Firmen und einen Verantwortlichen erhoben. Für sie gelten Vermögens- und Einreisesperren, zudem wird europäischen Unternehmen der Handel mit den Firmen untersagt.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir