"USA lenkten Ukraine-Offensiven – von Deutschland aus" Erfolgte dies mit oder ohne Wissen unserer Regierung? Wurde Deutschland deshalb zu Putins potentiellen Drohgebärden? Bitte Transparenz!
Sehr geehrter Herr Demir,
die SPD ist angetreten, vieles besser, transparenter zu machen. Der derzeitige Absturz in Umfragen enttäuschter Wähler, veranlasst mich zu einer Frage, ob die SPD jetzt transparenter als in der Ampel agieren wird.
"Selenskyj klagt über Chinesen in russischer Armee...und fordert eine internationale Reaktion"
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-selenskyj-chines…
1.Werden wir uns seiner Forderung anschließen und entsprechend reagieren?
2.Mich interessiert Ihre und der SPD Standpunkt, vor allen auch vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der NYT, dass die USA doch direkt und pro aktiv in den Ukrainekonflikt involviert sind.
"Enthüllt: USA lenkten Ukraine-Offensiven – von Deutschland aus"
https://www.fr.de/politik/enthuellt-usa-lenkten-ukraine-offensiven-von-…
Wann erleben wir eine Reaktion der SPD? Fordern Sie eine adäquate intern. Reaktion, wie sie im Fall der Chinesen Selensky auch fordert?
Weitere Fragen an Hakan Demir
Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren auslaufen zu lassen. Sonst ändert sich nichts. Es bleibt bei der regulären Einbürgerung nach fünf Jahren, den Sprachanforderungen und der doppelten Staatsangehörigkeit.
Der Bezug von BAföG und Wohngeld schließt eine Einbürgerung nicht aus.
Die verkürzten Fristen zur Beantragung der Niederlassungserlaubnis für ausländische Fachkräfte gelten bei ehemaligen Geduldeten nicht. Für Sie kommt also die Beantragung der Niederlassungserlaubnis nach den regulären Voraussetzungen (nachzulesen in § 9 des Aufenthaltsgesetzes) in Frage.
Ich kann Ihnen dazu keine Antwort geben. Bitte wenden Sie sich dazu an das serbische Innenministerium oder andere zuständige serbische Behörden.