"USA lenkten Ukraine-Offensiven – von Deutschland aus" Erfolgte dies mit oder ohne Wissen Außenministerin Baerbocks ? Wurde Deutschland deshalb zu Putins potentiellen Drohgebärden? Bitte Transparenz!

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08.04.2025. Ich gehe davon aus, dass Sie den New-York-Times Artikel „The Partnership“ vom 30.03.2025 ansprechen. Der Artikel beleuchtet die Zusammenarbeit zwischen den USA und der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion. Er offenbart, dass die Unterstützung westlicher Partner ein Grund für die erfolgreiche Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte ist. Dass die USA neben Ausbildung und Material auch Geheimdienstinformationen bereitstellen ist in Fachkreisen kein Geheimnis. Dennoch sind amerikanische Truppen nicht im direkten Einsatz entlang der Kontaktlinien. Es gibt also keine amerikanischen Kombattanten und kein amerikanisches Kommando in der Ukraine.

Die Unterstützung eines völkerrechtswidrig angegriffenen Landes ist völkerrechtlich durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen legitimiert. Deutschland, die USA und weitere Unterstützer der Ukraine handeln nicht nur legal, sondern ausdrücklich im Sinne der UN-Charta, um den Frieden wiederherzustellen und das Gewaltverbot durchzusetzen. Darüber hinaus haben sich die USA als einer der Signatarstaaten des Budapester Memorandums dazu bekannt, die Souveränität und die Grenzen der Ukraine, das UN-Gewaltverbot und weitere Verpflichtungen zu achten und zu schützen. Die USA kommen mit ihrer militärischen Unterstützung daher diesem Versprechen nach, während Russland durch den Angriff genau diese Verpflichtung bricht.

Die jüngsten Berichte über den Einsatz chinesischer Staatsbürger im russischen Krieg gegen die Ukraine beobachten wir Grüne mit zunehmender Besorgnis. Ukrainische Behörden berichten von mindestens 155 chinesischen Staatsangehörigen, die an der Seite russischer Truppen kämpfen. Diese sollen über soziale Netzwerke rekrutiert, in Russland ausgebildet und anschließend in die Ukraine entsandt worden sein. Bislang ist unklar, ob dies im Wissen oder mit Unterstützung der chinesischen Regierung geschieht, welche sich öffentlich neutral präsentiert. Unabhängig vom direkten Einsatz chinesischer Kämpfer gibt es auch Hinweise darauf, dass chinesische Unternehmen Russland mit militärisch nutzbarer Ausrüstung beliefern. Dazu zählen Sturmgewehre, Drohnenteile, Helme und Schutzwesten. Diese Lieferungen werden oft als zivile Güter deklariert, könnten jedoch im Krieg eingesetzt werden. Hier braucht es eine klare Positionierung der Bundesregierung.

Mit freundlichen Grüßen

Tarek Al-Wazir