(...) Das Kindergeld muss aus verfassungsrechtlichen Gründen gleich hoch sein. Der Staat darf nicht sagen, dass ihm Kinder unterschiedlich viel wert sind. (...)
(...) Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft richtet sich nach den individuellen Verhältnissen des Einzelfalles (Lebensumstände), insbesondere nach der Zahl der Familienangehörigen, nach ihrem Alter, Geschlecht und ihrem Gesundheitszustand. Neben den individuellen Verhältnissen des Arbeitsuchenden und seiner Angehörigen sind darüber hinaus die Zahl der vorhandenen Räume, das örtliche Mietniveau und die Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes zu berücksichtigen. Der angemessene Preis je qm bestimmt sich nach demjenigen vergleichbarer Wohnungen im unteren Bereich am Wohnort und lässt sich insbesondere örtlichen Mietspiegeln entnehmen. (...)
(...) Um gleich Ihre Eingangsfrage zu beantworten: Ja! Politik kann etwas bewirken - unter einer Voraussetzung: Politik muß sich freimachen vom Diktat der Wirtschaft. Nicht sie darf weiterhin die Parameter dessen vorgeben was in diesem Lande zu geschehen hat, sondern die demokratisch gewählte Volksvertretung. (...)
(...) Bis Sommer 2001 wurde unabhängig von all den von Ihnen aufgeworfenen Fragen mit der Talibanregierung verhandelt, um eine Erdgasleitung durch Afghanistan zu legen. Nur die Terroranschläge in den USA führten zum Einmarsch. Und ich bin davon überzeugt, dass man mittels Krieg niemals wirksam Terror bekämpfen kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich versichere Ihnen, dass es immer ein Ziel der SPD war und ist, eine solidarische Krankenversicherung für alle Menschen zu schaffen. Ebenso ist es unser Ziel, die Schere zwischen Arm und Reich, die sich in den letzten Jahren vor allem aufgrund marktradikaler Ideen aufgetan hat, wieder zu schließen. (...)
