Frage von Beate B. • 03.09.2009

Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
(...) Anders als 2005 gilt ja nicht mehr Zweitstimme Grün und Erststimme Rot = Rot/Grün. Die Erststimme für die SPD ist dagegen in diesem Jahr mit Sicherheit eine Stimme für die Große Koalition unter Merkel. (...)
(...) Die öffentliche Hand hätte mit diesem Modell ihrer Verantwortung für die Sicherstellung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung nachkommen können, ohne dass sich etwaige Risiken ins Unermessliche entwickelt hätten. Der rot-grüne Senat hat das PPP-Verfahren Anfang 2008 aus rein ideologischen Gründen abgebrochen und somit die Zukunft der kommunalen Kliniken aufs Spiel gesetzt. (...)