Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Diäten-Urteil" vom 5. November 1975 klar gestellt, dass der Betrag der Diät auch den Rang zu berücksichtigen hat, der dem Mandat im Verfassungsgefüge zuteil wird. Der Bundesgesetzgeber hat diesen Vorgaben bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 1977 Rechnung getragen, indem er als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten die Bezüge solcher Amtsinhaber gewählt, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen. (...)

Sehr geehrter Herr Franke,

(...) Nach unserem Telefonat werden wir Kontakt mit den zuständigen Stellen im Kreis Olpe und in Lennestadt aufnehmen, um den aktuellen Stand zum geplanten Bau der drei Windräder unweit der Hohen Bracht zu erhalten. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Ein Personalausweis ist zehn Jahre lang gültig, d. (...) Ich halte dies für vertretbar. (...)

(...) wie meine Kollegin Heike Raab bereits per Pressemitteilung vom 1.3.2011 richtigstellte, ist das Regierungsprogramm der SPD Rheinland-Pfalz eindeutig in Bezug auf Netzsperren. Auf Seite 41 des Regierungsprogramms der SPD Rheinland-Pfalz kann man nachlesen: Wir werden für das Löschen unzulässiger Internet-Inhalte eintreten. (...)