Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Robin S. • 15.11.2024
Sehr geehrter Herr Dr. Curio wäre es möglich dass es ein AFD kanzler gibt wenn ihr die Bundestagswahl gewinnt auch wenn niemand mit euch eine Koalition machen will?
Portrait von Gottfried Curio
Antwort 28.11.2024 von Gottfried Curio AfD

der Bundeskanzler wird von einer Mehrheit des Bundestages gewählt.

Frage von Robin S. • 15.11.2024
Sehr geehrter Herr Brandner Ist die AFD für eine Anerkennung einen Palästina Staates?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Mir ist nicht bekannt, dass die AfD sich dafür einsetzen würde

Frage von Patrick K. • 15.11.2024
Plant die CDU/CSU Fraktion die Unterstützung des BBVangG in den ersten Lesungen?
Carsten Körber MdB
Antwort 17.12.2024 von Carsten Körber CDU

Bitte lassen Sie sich versichern, dass eine unionsgeführte Bundesregierung den berechtigten Belangen unserer Beamtinnen und Beamten jederzeit ein besonderes Augenmerk schenken wird.

Frage von Flemming B. • 15.11.2024
Die Union sieht die innere Sicherheit durch das CanG bedroht: Gibt es belastbare Daten aus denen dies hervorgeht? Wieso steht hier nicht Kokain im Fokus?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.11.2024 von Thorsten Frei CDU

Die Datenlage dazu ist nicht sonderlich gut

Frage von Norman S. • 15.11.2024
Stimmen Sie für ein AfD Verbotsverfahren?
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Antwort 20.11.2024 von Sylvia Lehmann SPD

Ich unterstütze grundsätzlich die Forderung nach einem Verbot der AfD, da diese Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Dennoch halte ich es zum jetzigen Zeitpunkt nicht für strategisch klug, ein Verbotsverfahren einzuleiten, es sei denn, die Erfolgsaussichten liegen bei 100 %.