Frage von Kathrin F. • 29.05.2024

Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Wenn ich ins Europäische Parlament gewählt werde, dann werde ich mein Bundestagsmandat niederlegen.
Entscheidend ist aber - wie immer - die Auszählung am Wahlabend.
Wir haben 13.000 Unterstützungsunterschriften in fünf Wochen gesammelt. Das ist enorm und übertrifft die erforderliche Unterschriftenzahl um ein Dreifaches.
Die AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik spricht sich für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze für Soldatinnen und Soldaten aus.
Wir befürworten den Gedanken eines gesellschaftspolitisch liberalen, aufgeklärten Sozialismus mit demokratischer, partizipativer Funktionsweise.