Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johannes W. • 14.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 17.09.2009 (...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind. Wenn nur 20% der Schwarzarbeit durch faire Steuern wieder zurückkehren in die legale Wirtschaft, wären unsere Probleme mit den Staatsfinanzen weitestgehend behoben. (...)
Frage von Mark R. • 14.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 24.09.2009 (...) Die FDP engagiert sich seit Jahren für einen wirksamen Klimaschutz auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Wir begrüßen die Beschlüsse des Europäischen Rates, bis 2020 den Ausstoß der Treibhausgase um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, als ersten wichtigen Schritt. (...)
Frage von Jan N. • 14.09.2009
Antwort ausstehend von Jörg-Otto Spiller SPD Frage von Michael B. • 14.09.2009
Antwort von Vera Lengsfeld CDU • 14.09.2009 (...) ich selbst habe freiwillig einen Hundeführerschein gemacht und finde das eine sehr sinnvolle Sache. Als Hundesbesitzerin muss ich leider feststellen, dass allzu viele Leute ihre frei laufenden Hunde nicht im Griff haben, nicht mal einfachste Kommandos kennen. Sie wissen nicht, wie man Hunden das Bellen verbietet, sie zurückholt oder davon abhält, aggressiv gegen andere Hunde zu sein. (...)
Frage von Manfred K. • 14.09.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 15.09.2009 (...) Neben Zeugen können auch andere Beweismittel, zum Beispiel Urkunden oder Sachverständigengutachten, herangezogen werden. Auch kann ein Geständnis des Angeklagten die Vernehmung von Zeugen entbehrlich machen. (...)
Frage von Willi S. • 14.09.2009
Antwort von Martin Rosemann SPD • 18.09.2009 (...) Aber man darf nicht übersehen, dass allein in Deutschland jährlich vier bis zehn Prozent der Bevölkerung an einer „normalen Influenza“ erkranken und 5 000 bis 15 000 Deutsche jährlich an einer gewöhnlichen Grippe sterben. Im Normalfall verläuft eine Schweinegrippe ähnlich wie eine gewöhnliche Influenza oder sogar harmloser. Das heißt natürlich nicht, dass man die Krankheit und ihre Verbreitung nicht ernst nehmen müsse. (...)