Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort 17.06.2010 von Ingo Wellenreuther CDU

(...) Die EU Kommission wird dies in Abstimmung mit der europäischen Zentralbank und dem IWF sorgfältig überprüfen. Nun müssen aber aus der Krise auch Lehren gezogen werden: Die BaFin hat bereits hoch spekulative Wetten von Investoren (Leerverkäufe) auf fallende Kurse verboten, ebenso wie ungedeckte Kreditversicherungen auf solche Staatsanleihen. Darüber hinaus müssen weitere strengere Regeln für den weltweiten Finanzmarkt eingeführt werden. (...)

Portrait von Roland Adelmann
Antwort 03.05.2010 von Roland Adelmann SPD

(...) Ein bewusstes "unsozial sein" gab es m.E. in der SPD nicht, hingegen sind einige Entscheidungen in der Bevölkerung emotional so empfunden worden. (...)

Portrait von Peter Biesenbach
Antwort 05.05.2010 von Peter Biesenbach CDU

(...) Die Streichung des Paragraphen 26 haben wir lediglich vorgenommen, da der alte Paragraph auch den Vorrang heimischer Energieträger festschrieb und dies dem beschlossenen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau bis spätestens 2018 eindeutig widerspricht. Bereits seit dem Jahr 2003 wird mehr als die Hälfte der in Nordrhein-Westfalen verbrauchten Steinkohle importiert. (...)