Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da die Täter auf Grund Ihrer Vermummung leider in vielen Fällen keiner gerechten Bestrafung zugeführt werden können, finden diese Krawalle, die das Vermögen und die Sicherheit aller gefährden kein Ende. Solange nicht alle Personen identifizierbar sind, ist die einseitige Ausgrenzung der Polizisten und deren Identifikation durch die linke Szene abzulehnen, damit diese nicht anschließend in ihrer Freizeit sich einzeln durch die linken Gewalttäter "vorgeknöpft" werden. (...)

(...) Das energiepolitische Thesenpapier formuliert nun ein ganz klares Bekenntnis zur CCS Technologie, und das mit Begründungen, die ich so schlicht und ergreifend nicht mittrage. Meine Gründe dazu habe ich bereits vor der Sommerpause in mehreren Sitzungen von Fraktionsgremien vorgetragen. (...)

(...) Da ich schon selber demonstriert habe, friedlich und unbewaffnet, wie es das GG für Deutsche vorsieht, ist ein brutales Vorgehen der Staatsmacht in einem solchen Falle zu ahnden - und eine Kennzeichnung der Polizisten wäre zur Identifikation hilfreich. (...)

(...) Meinem Erachten nach, gibt es heutzutage ausreichend Möglichkeiten Polizisten, die ihr Amt nicht rechtmäßig ausüben, identifizieren zu können. (...)

(...) Beginnen möchte ich mit der ärztlichen Versorgung: Alle am Gesundheitswesen Beteiligten müssen ihren Beitrag dazu leisten, dass auch im Flächenland Schleswig-Holstein eine wohnortnahe Hausarztversorgung sichergestellt ist. Dazu gehört unter anderem die Berücksichtigung dieser Anforderung im Honorarwesen. (...)

Sehr geehrter Herr Odobasic,