Sehr geehrte Frau Schlund,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Korst,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) für Mandatsträger des Bundestages oder der Landtage ist es durchaus sinnvoll, in den Kommunalparlamenten aus erster Hand die Auswirkungen politischer Beschlüsse des Bundes oder der Länder nachzuvollziehen. Viele meiner Abgeordnetenkollegen – aus allen Fraktionen übrigens – engagieren sich daher in der Kommunalpolitik. (...)
(...) Wenn gravierende Verstöße gegen das Völkerrecht nicht angeklagt werden, würde dies zu einer Legitimierung von Kriegsverbrechen und einem allgemeinen Klima der Straflosigkeit führen. Ein gerechter und nachhaltiger Frieden in der Region ist meiner Meinung nach nur möglich, wenn die einschlägigen völkerrechtlichen Grundlagen und Resolutionen nicht länger missachtet werden. Der israelische Siedlungsbau in den Besetzten Gebieten und die Blockade des Gaza Streifens sind nur zwei Beispiele für Verletzungen des Humanitären Völkerrechts. (...)
(...) als Obmann meiner Fraktion im Petitionsausschuss kann ich Ihnen sagen, dass die Arbeit im Petitionsausschuss sehr zeitintensiv und zugleich sehr wichtig ist. Befriedigend ist, dass ich im Einzelfall für eine Bürgerin oder einen Bürger etwas Konkretes tun kann. Darüber hinaus nehme ich die Beschwerden zum Anlass, Änderungen bzw. (...)
(...) Auf Druck der SPD ist es gelungen, schwarz-gelb davon zu überzeugen, die Betreuung von jungen Arbeitslosen zu verbessern. Der Betreuungsschlüssel in den Jobcentern wird verbessert. (...)
