(...) Da wir nicht nur bei den Hochschulen mehr Geld brauchen, sondern im gesamten Bildungssystem, schlagen wir den Ersatz des Solidaritätsbeitrags Ost durch einen Bildungssoli für ganz Deutschland vor. (...)
(...) Das Agieren des Verkehrsministers bewerte ich aber positiv. Im Zweifel den Luftraum zu sperren ist verantwortungsvoller als ein Unglück zu riskieren. Auch aktuell im Verkehrsausschuss hat sich der Minister dafür ausgesprochen, dass europaweit klare Regeln für vergleichbare Fälle aufgestellt werden. (...)
(...) Aus der Bundeswehr des Kalten Krieges ist eine Einsatzarmee geworden, welche die Interessen der Bundesrepublik über die Grenzen des Bündnisgebiets der NATO hinaus vertritt. Das Aufgabenspektrum der Streitkräfte ist sehr facettenreich. (...)
(...) Was die Netzsperren anlangt, die hier bereits ausführlich und beinahe monothematisch abgehandelt worden sind, befürworte ich nicht mehr und nicht weniger als die Anwendung des ZugErschwG, das den Grundsatz Löschen vor Sperren kodifiziert und bereits Bestandteil des geltenden Rechts geworden ist, derzeit jedoch noch nicht angewandt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Hegerfeldt,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte!
Zunächst jedoch eine Gegenfrage: Glauben Sie wirklich alles, was in der Zeitung steht?
