(...) ich glaube, dass wir die Masern-Impfpflicht brauchen. Eine ausreichende Masern-Impfquote ist sowohl für den individuellen Schutz jeder und jedes Einzelnen als auch für den Gemeinschaftsschutz zugunsten von Menschen, die nicht geimpft werden können, notwendig. (...)
(...) Derzeit sind die Impfquoten regional und altersbezogen sehr unterschiedlich, nicht nur zwischen den Bundesländern, sondern auch innerhalb der Bundesländer, auch in Bayern. Wir GRÜNE wollen, dass sich z.B. auch die älteren Jugendlichen und Erwachsenen freiwillig impfen lassen, dass Impfen einfach ist und dass aufgeklärt wird über Impfungen. Wir GRÜNE haben deshalb unter der Drucksachennummer 18/1877 am 18.5.2019 einen Antrag mit dem Titel "Solidarität und Vernunft fördern, Impfquoten nachhaltig steigern", der am 4.7.2019 im Bayerischen Landtag von CSU, FW, AfD und FDP abgelehnt worden ist. (...)
(...) Zwischenzeitlich hat sich die Meinung der Union geändert. Es wird derzeit an einer Lösung für die betriebliche Altersvorsorge/Direktversicherungen gearbeitet. Hierzu soll es einen gemeinsamen Vorschlag von CDU/CSU und SPD im Herbst d. (...)
(...) Wie Sie wissen, ist die politische Diskussion momentan fokussiert auf die Frage, wie die Entscheidung zur Organ- und Gewebespende geregelt werden soll. Dennoch sprechen wir über die psychosoziale Betreuung für Angehörige von Organspendern und wollen diese verbessern. (...)
(...) Die Situation der Angehörigen in Organspende-Situationen liegt meinen Mitstreiter*innen und mir sehr am Herzen. Nicht zuletzt aus diesem Grund steht der interfraktionelle Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911087.pdf), den der Bundestag am 16.1.2020 verabschiedet hat - und dem ich meine Zustimmung gegeben habe - der Widerspruchslösung in diesem Punkt entgegen. (...)
(...) Die psychischen Belastungen für Angehörige haben wir in der Anhörung zum Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende gezielt adressiert. Zudem haben wir Grüne in unserem Entschließungsantrag aus diesem Grunde bessere Unterstützungen für Angehörige gefordert ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907769.pdf ). (...)