Den fortschreitenden Konflikt an der ukrainisch-russischen Grenze verfolge ich mit großer Sorge. Im Zentrum der Maßnahmen zur Deeskalation müssen diplomatische Bemühungen stehen. Deutschland kommt dabei eine besondere Rolle zu.
Die Russische Föderation hat mit der Annexion der Krim internationale Verabredungen und Völkerrecht gebrochen.
Die Charta von Paris aus dem Jahr 1990 sowie die KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 sprechen jedem Staat das Recht zu, in außenpolitischen Fragen selbstständig zu entscheiden.
Wir und unsere Partner bemühen uns um eine diplomatische Lösung in diesem Konflikt, können der Ukraine aber keine Vorschriften mich, wie sie sich zu orientieren haben.
Wir werden alles dafür zu tun, dass es nicht zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt