(...) Zunächst muss es jedoch um die Ursache all dieser Krisen gehen, die zügellose Spekulationswut. Ich wünschte mir, dass dies auch die schwarz-gelbe Bundesregierung verstanden hätte und wir gemeinsam geeignete Maßnahmen ergreifen könnten - eine davon wäre die Finanztransaktionssteuer. (...)
(...) auch der christlich-liberalen Regierung wird diese Maßnahme nun auf europäischer Ebene angestrebt. Die Finanztransaktionssteuer ist eine von mehreren Varianten, um den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise angemessen zu beteiligen. Bemessungsgrundlage für diese Umsatzsteuer könnten alle börslichen und über börsenartige Plattformen abgewickelte Transaktionen sein inklusive der Geschäfte derivativer Finanzinnovationen. (...)
(...) Die Abgrenzung zwischen Projektarbeit einerseits und kurativer Tätigkeit andererseits ist tatsächlich ein schwieriges Thema, welches bereits mehrmals Thema im Bayerischen Landtag war. Man hat dort seitens der Landesregierung unter anderem darauf hingewiesen, dass Projekttätigkeit und kurative Tätigkeit nicht am selben Tag auf einem Betrieb durchgeführt werden darf. (...)
(...) Es wurde ein Generalverdacht ausgesprochen und eine unzulässige Einschränkung vorgenommen. Die Mehrheiten im Bundestag haben es aber so gewollt. (...)
(...) 2. Die Finanztransaktionssteuer ist ein sehr wichtiges Instrument, um gefährliche Spekulationen einzudämmen. Denn es verteuert die Kosten hochriskanter, schneller Geschäfte und bewirkt somit eine Entschleunigung der Märkte. (...)
