Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) zu 1) Spekulanten versichern sich mit Credit Default Swaps gegen einen Staatsbankrott, auch wenn sie gar keine Staatsanleihen der bedrohten Euro-Staaten besitzen. Das ist wie eine Feuerversicherung auf das Haus des Nachbarn. Wenn es brennt, macht der Brandstifter Kasse. (...)
(...) Die Finanztransaktionssteuer wäre wichtig, reichte aber allein nicht aus, um die Finanzmärkte besser in den Griff zu bekommen. Dazu gehört auch das Verbot von Hedgefonds, Leerverkäufen und eben Kreditausfallversicherungen. (...)
(...) Ich bin ganz und gar nicht Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, der Bolognagipfel habe keine Ergebnisse gebracht. Wichtig war es vor allem, alle Akteure an einen Tisch zu bringen, damit wir gemeinsam Bilanz ziehen und uns auf Maßnahmen einigen, um Defizite bei der Umsetzung der Bolognareformen zu beheben. (...)
(...) Eine Gesetzeslücke kann ich aus den von Ihnen geschilderten Problemen nicht ableiten. Deutschland ist ein Rechtsstaat, Sie haben selbstverständlich die Möglichkeit, gegen jede private oder juristische Person rechtlich vorzugehen. Ich gehe davon aus, dass Ermittlungsbehörden und Rechtspflege alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um in ihren Rechten verletzten Bürgern zu helfen. (...)