Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort 21.05.2010 von Halina Wawzyniak Die Linke

(...) zu 1) Spekulanten versichern sich mit Credit Default Swaps gegen einen Staatsbankrott, auch wenn sie gar keine Staatsanleihen der bedrohten Euro-Staaten besitzen. Das ist wie eine Feuerversicherung auf das Haus des Nachbarn. Wenn es brennt, macht der Brandstifter Kasse. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.05.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Die Finanztransaktionssteuer wäre wichtig, reichte aber allein nicht aus, um die Finanzmärkte besser in den Griff zu bekommen. Dazu gehört auch das Verbot von Hedgefonds, Leerverkäufen und eben Kreditausfallversicherungen. (...)

Portrait von Annette Schavan
Antwort 09.06.2010 von Annette Schavan CDU

(...) Ich bin ganz und gar nicht Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, der Bolognagipfel habe keine Ergebnisse gebracht. Wichtig war es vor allem, alle Akteure an einen Tisch zu bringen, damit wir gemeinsam Bilanz ziehen und uns auf Maßnahmen einigen, um Defizite bei der Umsetzung der Bolognareformen zu beheben. (...)

Portrait von Hans-Joachim Otto
Antwort 08.06.2010 von Hans-Joachim Otto FDP

(...) Eine Gesetzeslücke kann ich aus den von Ihnen geschilderten Problemen nicht ableiten. Deutschland ist ein Rechtsstaat, Sie haben selbstverständlich die Möglichkeit, gegen jede private oder juristische Person rechtlich vorzugehen. Ich gehe davon aus, dass Ermittlungsbehörden und Rechtspflege alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um in ihren Rechten verletzten Bürgern zu helfen. (...)