(...) Jetzt versuchen die mit Steuergeldern geretteten Banken Geld zu verdienen, indem sie gegen Länder und den Euro wetten, und das mit Steuermitteln - echt skandalös. (...) Ich empfinde es als Skandal, dass die Auslöser und Profiteure der Krise, jetzt nochmals an den durch sie verursachten Problemen verdienen, das kann und will ich nicht unterstützen. (...)
(...) Ich weiß, dass in verschiedenen Foren ja auch schon auf die Antwort gewartet wird. Dass das Sperren von Internetseiten grundsätzlich klappt, bestreiten nur wenige. Selbst Constanze Kurz (deren Einsatz ich sehr schätze) vom CCC hat in einer fraktionsoffenen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Nachfrage des Abgeordneten Grosse-Bröhmer gesagt, dass das Sperren von Seiten geht, aber ihr nicht weitreichend genug sei. (...)
(...) Wie Sie richtig schreiben, habe ich mich bei der Abtstimmung zum Euro-Rettungsschirm (EFSF) im vergangenen Jahr enthalten. Meine Enthaltung begründete sich darauf, dass ich kein Vertrauen hatte, dass die Regelungen, die entwickelt worden waren, tatsächlich zurück zur Stabilitätsunion führen würden. Ich befürchtete, dass doch eine Transferunion entstehen könnte, in der die Haftung vergemeinschaftet werden und zum Schluss diejenigen, die die Ausgaben und Schulden gar nicht zu verantworten haben, die Kosten übernehmen müssen. (...)
(...) Der „demokratische Rechtsstaat“ in der Bundesrepublik wird seit langem – mindestens seit den Notstandsgesetzen in den 60er Jahren – immer weiter demontiert. Eine meiner wesentlichen Aufgaben als innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE besteht darin, die fortlaufenden Angriffe von Regierungsseite auf die demokratischen Grundrechte und rechtsstaatlichen Strukturen deutlich zu machen und nach Möglichkeiten zurückzuweisen. (...)
(...) Diese verantwortungslose Begleitpolitik und die Weigerung der Koalition die Finanzmärkte u.a. mit einer Finanztransaktionsteuer verbindlich zu regulieren, sind die Gründe, warum ich und meine Fraktion dem von den EU-Staatschefs beschlossenen - in der Sache richtigen - EU-Rettungsschirm nicht zustimmen konnten. Eine finanzielle Beteiligung der Finanzmarktakteure (Banken, Versicherungen, Hedge-Fonds etc.) an der Stabilisierung der Eurozone ist für die SPD alternativlos. (...)
