(...) Mit verstärktem Bundeswehreinsatz und Wiederaufbauhilfe sollen in den nächsten vier Jahren die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die militärische Präsenz in Afghanistan schrittweise zurückgeführt werden kann. Ich denke, dass diese Strategie der „Übergabe in Verantwortung“ der richtige Weg ist. (...)
(...) Ein militärische Einsatz zur Sicherung von Handelswegen ist der Bundeswehr schon lange nicht mehr wesensfremd. Denn das, was sie vor der Küste Somalias und weit daußen im Indischen Ozean schon länger betreibt, ist im Kern nichts anderes. (...)
Sehr geehrter Herr Burger,
bitte wenden Sie sich an meinen Kollegen Dr. Volker Wissing. Er ist der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und somit für Ihr Anliegen der richtige Ansprechpartner.
Sehr geehrter Herr Wissen,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Darauf hat der Ausgang der Landtagswahl keinen Einfluss. Wer glaubt, mehr Geld für die Bildungspolitik zu bekommen oder eine Konsolidierung des Landeshaushalts, indem er Stuttgart 21 bekämpft, wird enttäuscht werden. Eine bessere Bildungspolitik, eine vorausschauende Finanzpolitik, eine gerechtere Steuerpolitik, eine aktive Wirtschaftspolitik - darüber können Sie bei Landtagswahl wirklich abstimmen. (...)
