Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hermann A. • 12.10.2009
Antwort von Sibylle Laurischk FDP • 11.11.2009 (...) Lassen Sie mich gleich vorab feststellen: Der Koalitionsvertrag schlägt keine Pkw-Maut vor. Mehr Belastungen für die Autofahrer kommen für die FDP nicht in Frage. Das haben wir vor der Wahl gesagt und dabei bleiben wir. (...)
Frage von Gerd A. • 12.10.2009
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP Frage von Gerd A. • 12.10.2009
Antwort ausstehend von Patrick Döring FDP Frage von Günter D. • 12.10.2009
Antwort von Uwe Schummer CDU • 13.10.2009 (...) Beides wäre reine Abzockerei, die ich ablehne. Generell würde ich es für sinnvoll halten, die KFZ-Steuer abzuschaffen, die PKW-Maut abzulehnen und die entsprechenden Steuermittel voll und ganz über die Mineralölsteuer zu beziehen. Dies würde dem Grundsatz gerecht werden, wenige effiziente Steuerarten mit wenig Bürokratieaufwand zu nutzen. (...)
Frage von Karl V. • 12.10.2009
Antwort ausstehend von Patrick Döring FDP Frage von Andrea J. • 12.10.2009
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP