(...) die unzureichende Beantwortung von Anfragen der Opposition ist eine Missachtung des Parlaments. In Bezug auf die Bilderberg-Konferenz gibt es auf Seiten der Bundesregierung eine besondere Zurückhaltung. Für uns ist das nicht akzeptabel. (...)
Sehr geehrter Herr Kehl,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Ein Sparguthaben in Höhe von 30.000 Euro müsste daher in jedem Fall abgesichert sein. Was Ihre Hypothekenschuld betrifft, so stellt diese eine Guthaben der Bank dar, das heißt sie wäre im Fall einer Insolvenz des Geldinstituts der Insolvenzmasse zuzurechnen. (...)
(...) Sie schreiben vollkommen zu Recht, dass die Finanztransaktionssteuer die einzelnen finanziellen Aktivitäten der Marktakteure belastet. Diese sind aber per se nicht unbedingt schlecht. (...)
(...) Ähnlich verhält es sich mit Institutionen, die kirchliche und religiöse Zwecke, mildtätige und wissenschaftliche Zwecke fördern sowie bei politischen Parteien und unabhängigen Wählervereinigungen. Mitgliedsbeiträge an derartige Organisationen sind ebenfalls absetzbar. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, zu deren Beantwortung ich nun in der etwas ruhigeren Sommerpause komme. Grundsätzlich sind Beiträge an Sportvereine und gesellige Vereine (z.B. Rotary-Club, Lions-Club), auch wenn die Mitgliedschaft der geschäftlichen Repräsentation oder der Anbahnung und Pflege geschäftlicher Beziehungen dient (OFD Frankfurt/Main, 20.3.1995, AZ: S 2144 A-86-St II 20) nicht absetzbar. Einzige Ausnahme: Gibt es einen engen betrieblichen Zusammenhang zwischen dem Verein und Ihrer Mitgliedschaft darin, können Sie auch Beiträge an Sportvereine und gesellige Vereine absetzen. (...)
