(...) Meine Position war und ist es, die Belastung für die Bürger nicht zu erhöhen, sondern zu senken. Garantieren kann ich Ihnen dies aber leider nicht. (...)
(...) Ich verstehe sehr gut, dass Sie sich über unsere Partner in der Währungsunion ärgern. (...) Zur Zeit brechen 14 von 16 Staaten der Eurozone den Maastricht-Vertrag, der die Euro-Stabilität regelt. (...) Den europäischen Geist der gemeinsamen Zusammenarbeit wieder beschwören: Wenn wir jeden Mitgliedstaat dazu "prügeln" müssen, das gemeinsam Vereinbarte einzuhalten, dann ist damit das Ganze in Frage gestellt! (...)
Sehr geehrter Herr Jensen,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) ich war Mitglied der SED und habe weder offiziell noch inoffiziell für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet. (...)
(...) Aufgeschlossenheit und Gesprächskontakte mit Zuwanderern gleich welcher Art sind für die Integration von entscheidender Bedeutung. Der Dialog mit Zuwanderern findet in Bayern sowohl auf der Ebene der Kommunen als auch mit staatlichen Stellen statt. Nicht zuletzt zur Verbesserung der Kontakte hat die Bayerische Staatsregierung auch den Landtagsabgeordneten Martin Neumeyer als Integrationsbeauftragten berufen, der sowohl individuell als auch mit dem von ihm ins Leben gerufenen Integrationsrat den Dialog sucht. (...)
(...) Das Verbot des Anbaus, Besitzes und Handels mit Cannabispflanzen beruht auf internationalen Abkommen zur Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, zu deren Einhaltung sich Deutschland verpflichtet hat. Eine wichtige Funktion des Verbots ist es zu verhindern, dass Cannabis zu Rauschzwecken missbraucht wird. (...)
