(...) es ist richtig, dass das Elterngeld vom Einkommen abhängig ist. Aber hier handelt es sich nicht um ein asoziales Gesetz. Das weise ich entschieden zurück. (...)
(...) Aber bedenken Sie bitte auch, dass der Zusatzbeitrag der Krankenkassen von 8 Euro nichts mit dem Gesundheitsfonds selbst zu tun hat, sondern damit, dass einige Krankenkassen mit dem vorhandenen Geld nicht auskommen. Würde es den Einheitsbeitrag der Krankenkassen nicht geben, hätte Ihre Krankenkasse einfach den monatlichen Beitrag erhöht. (...)
(...) Trotz Ihrer in Ihrem Beitrag durchklingenden Skepsis gegenüber den getroffenen Maßnahmen glaube ich an die Zurückzahlung der Kredite. (...) Wir dürfen deshalb nicht zulassen, dass durch unterlassene Stabilisierungsleistungen die EU-Krise zu einem zweiten Lehman Brothers wird. (...)
Sehr geehrter Herr Jensen,
auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass das von Ihnen angesprochene Thema von mir über Abgeordnetenwatch bereits abschließend behandelt worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
Sehr geehrter Herr Bareis,
mit Ihrem Einverständnis werde ich auf Ihre Frage zum Thema Griechenlandhilfe nunmehr unter Betrachtung der fortgeschrittenen Eurostabilisierung insgesamt antworten:
Sehr geehrter Herr Heberling,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Aufgrund der inhaltlichen Übereinstimmung möchte ich auf meine Antwort an Herrn B. verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
