Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lutz C. • 13.10.2009
Antwort von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.10.2009 (...) Kern unseres Änderungsvorschlages ist eine Stärkung der Mediation im Streitfall und, wenn diese nicht erfolgreich ist, die Möglichkeit einer gerichtlichen Durchsetzung der gemeinsamen Sorge. Das sogenannte Mütterveto wäre damit abgeschafft. Auf Väterpolitik.de wird dieser Sachverhalt in der Umfrageauswertung auch explizit angeführt: „So hat Bündnis 90/ Die Grünen in der ablaufenden Legislaturperiode einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der Vätern einen Klageweg auf ein gemeinsames Sorgerecht einräumt. (...)
Frage von Lutz C. • 13.10.2009
Antwort von Krista Sager BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.10.2009 (...) das von Ihnen zitierte Vorurteil entbehrt jeder Grundlage. Bündnis 90/Die Grünen haben als einzige der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen in der nun endenden Wahlperiode einen Antrag ins Plenum eingebracht, der auf eine Änderung der bestehenden Sorgerechtsregelung bei Nichtverheirateten zugunsten der Väter zielt. Die anderen Fraktionen haben sich dieser Thematik überhaupt nicht gewidmet und unseren Antrag zudem lange im Verfahren blockiert, um einer Entscheidung auszuweichen. (...)
Frage von Lutz C. • 13.10.2009
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.10.2009 (...) Die Kandidatinnen und Kandidaten von Die Linke haben sich in der Befragung zwar für eine automatische gemeinsame Sorge ausgesprochen; im Parlament hat die Fraktion Die Linke unseren Antrag jedoch mit der Begründung abgelehnt, die von uns angestrebte Öffnung sei grundverkehrt. In den vergangenen Jahren wollte außer den Grünen keine Fraktion das Thema anpacken. (...)
Frage von Frank M. • 12.10.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 21.10.2009 (...) Unabhängig davon werden wir sämtliche Ziele unseres Wahlprogramms Schritt für Schritt im Laufe der nächsten vier Jahre in den Bundestag einbringen. Dazu gehört auch die Erhöhung des Eckregelsatzes für Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger. (...)
Frage von Udo R. • 12.10.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 14.10.2009 (...) In Ihren Fragen werfen Sie ja indirekt Probleme auf, aber Manches sehr ich doch anders. Für mich ist nicht die Linkspartei das Original, aber sie ist natürlich auch nicht ohne die SPD zu denken. Auch kann man nicht einzelne SPD Mitglieder für unsere heutige Situation allein verantwortlich machen. (...)
Frage von Oliver D. • 12.10.2009
Antwort ausstehend von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN