Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Riebsamen
Antwort 14.06.2010 von Lothar Riebsamen CDU

(...) 2. Meiner Meinung nach sollte die Förderung von Kindern stärker durch Rechtsansprüche und in Kindergärten sowie Ganztagesbetreuung und weniger durch finanzielle Mittel erfolgen. (...)

Portrait von Reinhard Grindel
Antwort 08.06.2010 von Reinhard Grindel CDU

(...) Die Beamten des Bundes leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in Staat und Gesellschaft. Gleichzeitig kommen wir angesichts der neuen Schuldenbremse und daraus resultierendem Konsolidierungsbedarf nicht um einen Einsparbeitrag der Bundesverwaltung herum. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 10.06.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Glauben Sie bitte nicht im Ernst, dass eine nennenswerte Zahl von Abgeordneten von Union und FDP bereit sein wird, die eigene Regierung deutlich zu schwächen. Bei Joachim Gauck besteht das Problem darin, dass er sich nur mit der politischen Freiheit, aber nicht mit der sozialen Freiheit beschäftigt. Egal ob es um die Agenda 2010, Hartz IV, Rente ab 67 oder andere Sozialkürzungen ging, niemals hat sich Herr Gauck dagegen geäußert, sondern ausdrücklich den so genannten Fürsorgestaat abgelehnt. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 08.06.2010 von Matthias Zimmer CDU

(...) Besteuerung Reicher und Vermögender: Hätte ich an dieser Stelle gerne gesehen, war aber mit dem Koalitionspartner FDP nicht zu realisieren. (...)