(...) Wir haben bereits ein Zwei-Klassen-Medizin, doch einer weiteren Verschärfung muss dringend Einhalt geboten werden. (...) Entscheidungen im Gesundheitssystem müssen zudem demokratischer und transparenter werden. (...)
(...) Ich beziehe mich meistens auf den Armuts- und Reichtumsbericht, der vom Bundesministerium für Arbeit uns Soziales herausgegeben wird. Diesen empfehle ich Ihnen, einmal zu lesen. (...)
(...) Im kommenden Jahr wird eine Regierungskommission eingesetzt, die diesen Bereich umfassend beackern soll. Eines der bereits feststehenden Ergebnisse wird sein, die von Ihnen genannte 3-Jahres-Regel zum Wechsel in die PKV wieder abzuschaffen. Es ist seitens der Gesundheitspolitiker geplant, dass dies bereits 2010 geschehen soll. (...)
(...) Für die Bundesregierung und mich ganz persönlich ist völlig klar: Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat. Wir bekräftigen das überragende Interesse Deutschlands und Europas an Frieden, Stabilität und demokratischer Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten. (...)
(...) Ich stehe der Einführung eines Betreuungsgeldes zum Jahre 2013 durchaus kritisch gegenüber. Dies gilt vor allem, weil damit enorme Kosten verbunden sind, die zu einer Ausweitung der Staatsverschuldung und damit einer Belastung der nachfolgenden Generationen führt. (...)