(...) Am 29.09.2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (sogenanntes Anerkennungsgesetz) beschlossen, das zum 1. April 2012 in Kraft treten wird. (...)
(...) Es ist wesentliches Element unseres Rechtsstaates, Belastendes und Entlastendes gleichermaßen zu würdigen. Dabei ist die Justiz in ihrem Vorgehen an Recht und Gesetz gebunden, ansonsten aber unabhängig. Ob ein Tatvorwurf berechtigt ist oder nicht, steht am Ende der Beweisführung. (...)
Sehr geehrter Her Hielscher,
Sehr geehrter Herr Kobusch,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Prüfunsgmitteilungen werden von den geprüften Institutionen sehr ernst genommen. Schließlich müssen sie dem Bundesrechnungshof über den Ausgang eingeleiteter Verfahren berichten. Zu bedeutenden Fällen verlangt auch der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Berichte über deren Ausgang. (...)
(...) Eine Bedrohung der Legitimation dieses politischen Systems lässt sich auch nicht erkennen, zumal in Deutschland über alle Ebenen knapp 800 Mrd. EUR (800.000.000.000 Euro) pro Jahr für Sozialleistungen aufgewendet werden (zumal mir auch keine Alternative zu diesem politischen System bekannt ist, die sich zu irgendeiner Zeit in irgendeinem Land auf dieser Erde dauerhaft etabliert hätte). (...)
