(...) Wir brauchen eine klare Richtungsentscheidung für die deutsche Stromwirtschaft: Weg von fossilen und nuklearen Großkraftwerken und hin zu erneuerbaren Energien, Effizienz und Energieeinsparung. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut über die Belästigung durch Telefonwerbung sehr gut nachvollziehen. BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN wollen bestehende Lücken im Verbraucherrecht schließen. Dazu gehört auch Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor unerlaubter Telefonwerbung zu schützen. (...)
(...) Denn die Bundesnetzagentur ist die zuständige Behörde, um Fälle unerlaubter Telefonwerbung aufzudecken, Bußgeldverfahren einzuleiten sowie bei nachgewiesenen Verstößen gegen diese vorzugehen und Bußgelder verhängen zu können. (...)
(...) das ist das Problem mit solchen internationalen Gipfeln: die internationalen Versprechungen sind schnell gemacht, die Umsetzungen in nationale Politiken erfolgen leider nicht immer und dann oft auch eher symbolisch. Besonders dann, wenn es in den internationalen Vereinbarungen keine Sanktionsmechanismen oder Berichtspflichten gibt. (...)
(...) Die Grenzen habe ich längst gezogen. Ich habe von Anfang an gegen die Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt. Ich führe jetzt mit anderen grünen Abgeordneten und der Grünen Jugend eine Unterschriftensammlung durch mit den Ziel, "den Afghanistankrieg in verantwortbarer Weise zu beenden". (...)
(...) Ich weiß, wie wichtig gute Rahmenbedingungen für Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern sind. (...) Wer der Bildung Priorität einräumt, muss dies deshalb auch in der frühkindlichen Bildung und deren Finanzierung tun. (...) Ihren Vorschlag, die Unternehmer stärker für die Finanzierung von Erziehung und Bildung aufkommen zu lassen, teile ich nicht. (...)