Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Joachim Otto
Antwort 21.06.2010 von Hans-Joachim Otto FDP

(...) Das ist ja gerade das Problem und der Grund, warum sich die FDP für ein faires und einfaches Steuersystem einsetzt. Höhere Steuern bedeuten weder automatisch höhere Einnahmen für den Staat noch eine solidere Haushaltsführung und wirken sich immer auch auf "den Normalbürger" aus (Ich halte übrigens in diesem speziellen Fall ein Ansteigen der Verbraucherpreise sogar für unwahrscheinlich). (...)

Porträtfoto Gabriele Molitor
Antwort 02.07.2010 von Gabriele Molitor FDP

(...) In der Tat bin ich davon überzeugt – und da bin ich mit der gesamten Regierungskoalition auf einer Linie - , dass in der derzeitigen Situation der Staatsverschuldung das ausgewogene Sparpaket eine geeignete Maßnahme darstellt, den Haushalt langfristig konsolidieren zu können und damit eine Basis zu schaffen, die zukünftig mehr Spielraum für Entlastungen auf Seiten der Bürger und Bürgerinnen lässt. Wie bereits erwähnt betrachte ich diesen Schritt als unumgänglich, damit zukünftige Generationen nicht unter einem Berg an Schulden und Zinsen erdrückt werden, welcher mitunter verhindert, dass notwendige Sektoren wie z.B. Bildung und Forschung finanziell abgesichert bleiben. (...)

Portrait von Matthias Miersch
Antwort 28.06.2010 von Matthias Miersch SPD

(...) Der Antrag stellt fest, dass die „Regelungen zur Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher und akademischer Abschlüsse in Deutschland“ unzureichend sind. (...)