Sehr geehrter Herr Lehmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Lindner nicht die Kapazität hat, die zahlreichen Fragen aus dem Fachbereich anderer Abgeordneter zu beantworten.
(...) Der Ursprung dieser Regelung liegt in der Säkularisierung kirchlicher Territorien im Jahr 1803. Als Folge der Säkularisation von Kirchengut, vor allem durch den Reichsdeputationshauptschluss, sind durch die jeweiligen Rechtsnachfolger Entschädigungen, sogenannte Staatsleistungen, an die betroffenen Kirchen zu leisten. Mit diesen Staatsleistungen sollen die Kirchen in die Lage versetzt werden, ihre Organisation aufrecht zu erhalten. (...)
(...) Zum einen wurde dadurch nur das Geld von der einen in die andere "Tasche" gesteckt, zum anderen sieht es so aus, dass das Vermögen heute mit erheblichen Krediten belastet ist, deren Zinsen über die Mieten bezahlt werden. Dieser "Immobiliendeal" wird nun rückgängig gemacht und durch die Auflösung der LVSH wird das Grundvermögen in ein Sondervermögen des Landes überführt. (Die in diesem Zusammenhang aus dem Landeshaushalt ausgelagerten Schulden werden zur Wiederherstellung der Haushaltstransparenz wieder im Landeshaushalt ausgewiesen.) (...)
(...) Die von Ihnen genannten drei Ministerien sind DIE Förderer des Spitzensports in Deutschland. In enger Zusammenarbeit mit dem DOSB werden hier echte Perspektiven für Sportarten geschaffen, die sonst eher nicht im Fokus stehen. Außerdem haben SpitzensportlerInnen über diese Fördermöglichkeiten die Chance, sich auf einen Beruf vorzubereiten. (...)
(...) Die FDP steht nach wie vor für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsauffassung und die Verteidigung von Bürgerrechten. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und der FDP bekennen wir uns klar „zur Freiheit, zur Freiheit in Verantwortung und Sicherheit.“ Mit der Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des BKA-Gesetzes gespeichert werden dürfen und der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) sprechen Sie natürlich zwei kritische Fälle an. Ich möchte Ihnen die Stellungnahmen der FDP in beiden Fällen genauer erläutern und zeigen, warum wir glauben, dass bei den getroffenen Entscheidungen die Bürgerrechte nicht gefährdet sind. (...)
