Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Bund der Steuerzahler hat Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass den Bürgerinnen und Bürgern trotz der notwendigen Sparanstrengungen auch im kommenden Jahr mehr Netto vom Brutto bleiben wird. (...) Vielmehr sind die Belastungen geringer als die Entlastungen, die die christlich-liberale Koalition bereits in ihren ersten neun Monaten durch z.B. das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (hier u.a. (...)

(...) Eine unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger würde nur durch eine Direktwahl des Bundespräsidenten sicherzustellen sein. Ganz gewiss gibt es viele Gründe die dafür, aber auch viele die dagegen sprechen. (...)

(...) Ihre Frage, warum Beamte nicht in Sozialversicherungssystem einzahlen, muss auch mit dem Verweis auf andere Rechte und Pflichten gegenüber anderen Dienstverhältnissen beantwortet werden. Die besondere Treuepflicht von Beamten (sichtbar zum Beispiel im Streikverbot für Beamte) geht einher mit einer besonderen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. (...)

(...) Dennoch drohten der Bahn zunächst strafrechtliche Konsequenzen. Der neue Bahnvorstand - der den rechtswidrigen Abgleich nicht selbst zu verantworten hatte - erstattete selbst Anzeige gegen unbekannt und legte Beweismittel vor. Zudem gab es mehrere Anzeigen von Privatpersonen. (...)

(...) Deshalb ist es wichtig darüber zu diskutieren, ob der Contergan-Skandal, manche sprechen auch von einem Verbrechen, nicht auch die Bundesregierung zu einem Schritt der Aufrichtigkeit bewegen sollte. (...) Man sollte natürlich keine ungerechtfertigte Hoffnung schüren, aber deutlich machen, dass eine Entschuldigung unabdingbar und eine individuelle Entschädigung angebracht ist, auch wenn es schon einiges gegeben hat, das für die Opfer getan wurde. (...)