(...) Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass die Geheimdienste stärker kontrolliert werden müssen. Das geltende Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes gewährleistet zumindest keine hinreichende Kontrolle der Geheimdienste. (...)
Sehr geehrte Frau Klaic-Stetter,
(...) Seien Sie versichert, dass auch in der nächsten Legislaturperiode der Tierschutz in meiner Arbeit einen wesentlichen Platz einnehmen wird, ob für Nutztiere, Zirkustiere, Tiere zu "therapeutischen" Zwecken oder Straßentiere. Die jeweilige wirtschaftliche Situation unseres Landes kann und darf für das Engagement für unsere Mitgeschöpfe kein ausschlaggebendes Argument sein. (...)
(...) Unseren Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz haben wir im vergangenen Jahr vorgestellt. Wir wollen den Schutz und die Rechte von Tieren in Deutschland nachhaltig stärken und der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz Rechnung tragen. (...)