(...) Weitere Informationen zur verfassungsrechtlichen Stellung des Bundespräsidenten finden Sie unter http://www.bundespraesident.de. Ich bin persönlich ganz klar der Auffassung, dass es bei dem bisherigen Grundgesetz und den darin niedergelegten Wahlverfahren für den Bundespräsidenten bleiben sollte. Dies ist für mich als junge Abgeordnete auch eine Lehre aus der deutschen Geschichte. (...)
(...) Natürlich könnten die Länder mehr Steuerprüfer einstellen und wahrscheinlich würden sich diese tatsächlich auch aus den zusätzlich erzielten Steuereinnahmen gegenfinanzieren. Das Problem ist allerdings, dass die Länder mitunter nur ein geringes Interesse an höheren Steuereinnahmen haben, nachdem aufgrund des Länderfinanzausgleichs zusätzliche Einnahmen nicht im Land verbleiben, sondern überwiegend umverteilt werden. Für ein Geberland heißt das, dass es zwar die höheren Personalkosten tragen muss, die zusätzlichen Erlöse aber über den Finanzausgleich an andere Länder abgeführt werden. (...)
(...) auch ihre zweite Frage beantwortet ich gern. Ein direkter Vergleich zwischen Beamtenversorgung und gesetzlicher Rente ist relativ problematisch, da die Steuern und Abgaben auf Pensionen und Renten sehr unterschiedlich sind. Daher greife ich hier weniger die Höhe als vielmehr ihre grundsätzliche Frage nach einer Mindestrente auf. (...)
(...) Die damit verbundenen Steigerungen der Rentenansprüche von Vielverdienern sollen abgeflacht werden. Eine soziale Erwerbstätigenversicherung ist für die Versicherten damit nicht nur sozial gerechter, sondern auch kostengünstiger als das gegenwärtige System. (...)