(...) Als das Bundesverwaltungsgericht anders entschieden hat, hat die Landesregierung erneut vollkommen gesetzeskonform gehandelt und die Stelle neu ausgeschrieben. Bitte vergleichen Sie Rheinland-Pfalz also nicht mit einer Bananenrepublik, denn ich glaube, dass solches Gerede dem Rechtsstaat und der Demokratie wirklich schadet." (...)
(...) Denn die Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament und in der EU-Kommission sind überdeutlich, um die dort gefassten Beschlüsse und getroffenen Entscheidungen den Grünen anzulasten oder unzureichende Punkte in den Entscheidungen ihnen vorzuwerfen. Selbstverständlich beteiligen sich die Grünen an der Gestaltung der EU-Politik, aber noch von der Opposition aus. (...)
Grundsätzlich müssen zunächst einmal die Ausgaben den Einnahmen angepaßt werden, damit nicht noch weitere Schulden angehäuft werden.
Sehr geehrter Herr Markschefel,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Sehr geehrter Andreas,
Das Abkommen, da nicht durch Volksentscheid abgeschlossen, ist aufzukündigen und für null und nichtig zu erklären.