Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 27.09.2009

(...) Frank-Walter Steinmeier und die SPD haben in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder deutlich gesagt: Im Bund ist eine Regierung gemeinsam mit den Linken aus vielen Gründen ausgeschlossen - dabei bleibt es. Dies ist im Übrigen keine Frage des Glaubens, sondern lässt sich an Fakten festmachen. (...)

Frage von Sascha K. • 26.09.2009
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 22.10.2009

(...) Arbeit muss gerecht entlohnt werden und die volle Teilhabe an sozialen Sicherungssystemen ermöglichen. Dies muss in erster Linie durch allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne geschehen. Dort, wo die Sozialpartner nicht mehr in der Lage sind, diese sicherzustellen, muss ein angemessener gesetzlicher Mindestlohn eingreifen. (...)

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