Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Mir war das Problem von Minusguthaben auf Prepaidkarten bisher nicht bekannt. (...) Momentan traue ich mir kein Urteil zu, ob dies zwingend ein Regulierungsthema für die Politik ist oder ob dies in die Eigenverantwortung des Verbrauchers fällt, sich über die Vertragsbedingungen - insbesondere die AGB’s - zu informieren. (...)
(...) In dieser Funktion hat sie der Firma British American Tobacco - wie übrigens dreihundert anderen Unternehmen auch - das Zertifikat "audit berufundfamilie" für deren vorbildliche familienfreundliche Unternehmenspolitik überreicht. (...) Einen Widerspruch zu der von Deutschland mitgetragenen Framework Convention on Tobacco Control sehe ich darin nicht. (...)
(...) Die SPD-Regionalfraktion hat bereits im Jahr 2005 eine Vereinfachung der VVS-Tarifzonenstruktur beantragt. Begründung: Die Preise sind unübersichtlich, unklar, vor allem auf den langen Strecken in den Kreisen unattraktiv und in den Kreisen bekommt der Kunde zum gleichen Preis ein viel schlechteres Angebot als im Kern der Region. (...)
(...) Diese eindeutigen Ergebnisse sind der Grund für mein Engagement in Sachen Nichtraucherschutz. (...) Grund für mein Engagement sind auch zahlreiche Erkrankungen durch Passivrauchen, die nicht zum Tode führen, aber dennoch gravierende gesundheitliche Folgen haben. (...)
(...) Das Urteil ist ein Freibrief für den Verfassungsschutz, alle, die in unserer Partei Verantwortung tragen, und auch diejenigen, die für DIE LINKE in Parlamente gewählt werden, unter einen Generalverdacht zu stellen. (...) Der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird damit Tür und Tor geöffnet. (...)
Sehr geehrter Herr Schubert,
Ihr genanntes Schreiben liegt mir vor, ich muss mich korrigieren, wofür ich um Entschuldigung bitte.