(...) Ich möchte hierbei auf meine vorhergehende Antwort verweisen und ergänzen, dass selbstverständlich im Zuge der Überprüfung eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung angestrebt wird, die den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht. (...)
Sehr geehrter Herr Schönberger,
wie Sie vielleicht wissen, beschäftigt sich der Bundestag zur Zeit mit einer Petition gegen dieses Sondergesetz, das noch aus der "Gastarbeiter-Zeit" stammt.
(...) zu 1: Für den Staat ist das Entgelt in der Tat gut, was nicht heißt, dass die Kirchen, würden Sie eine eigene Finanzverwaltung aufbauen, das genau so günstig machen könnten. Die Finanzämter sind ja, wie Sie sicher wissen, nicht nur für die Kirchensteuer zuständig, sondern haben auch noch andere Steuern einzutreiben. (...)
(...) Ich bin ganz klar für das Abschaffen der Studiengebühren. Aber nicht nur beim Erst-, sondern auch bei einem Zweit- oder Drittstudium. (...)
Uns wird Islamfeindlichkeit nachgesagt. Das ist natürlich Unsinn. Aber der Islam ist kein Element der Identität unseres Volkes, die es zu erhalten gilt.