Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich persönlich veröffentliche jeden Monat nach einer Sitzungswoche in Straßburg einen "Brief aus Straßburg", in dem ich die neuesten und wichtigsten Themen aus dem Parlament aufgreife, aber auch über Ausschreibungen und Ähnliches informiere. Politik ist aber auch keine Einbahnstraße: jedem Bürger kann auch eine gewisse Selbstinitiative zugemutet werden, sich über Themen, die sein Interesse geweckt haben und ihn womöglich persönlich betreffen, selbstständig zu informieren. (...)

(...) Obwohl die Wahlbeteiligung im Vergleich zu anderen Volksentscheiden eher hoch war, sind - wie Sie richtig anmerken - nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten tatsächlich wählen gegangen. (...) Man muss wohl ganz einfach davon ausgehen, dass auch diejenigen, die ihre Stimme nicht abgegeben haben, mit dem Ergebnis zumindest "leben können". (...)

(...) ich komme zurück auf Ihre Frage zum Thema „Bestattungskostenvorsorge“ . Auch nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (18.3.2008 – B8/9b SO 9/06 R) sowie nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) ist die Frage der Anrechnung von entsprechenden Verträgen zur Bestattungskostenvorsorge differenziert zu betrachten. (...)

Sehr geehrter Herr Meißner,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. August 2010, in dem Sie erneut Fragen zur Auslegung von Tatbestandsvoraussetzungen des § 203 des Deutschen Strafgesetzbuch stellen.

Sehr geehrter Herr D.,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.