(...) Ein grundlegender Wechsel im System der Beamtenversorgung wird zwar bis auf weiteres nicht stattfinden. Aber Änderungen des Rentenrechts können wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden. (...)
(...) Die Renten-“Reformen“ unter Rot/Grün und der Nachfolgerregierungen haben die gesetzliche Rentenversicherung schwer beschädigt, den privaten Versicherungskonzernen Tür und Tor geöffnet und somit die Voraussetzungen für massenhafte Altersarmut geschaffen. Die LINKE hat sich gegen diese verheerende Politik gestemmt und fordert nachwievor einen grundlegenden Politikwechsel in der Rentenpolitik, die zum Ziel hat, dass jede Rentnerin und jeder Rentner im Alter menschenwürdig und frei von sozialen Sorgen leben kann. DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, dass jeder Mensch im Alter mindestens 800 Euro aus der Rente oder Grundsicherung erhält. (...)
(...) Klar ist aber auch, dass der Konsolidierungszwang des Bundeshaushalts nicht spurlos am Verteidigungsetat vorübergehen kann. Nicht alles Wünschenswerte wird daher auch finanzierbar sein. (...)
(...) Jedoch ist die jetzt - vor dem Hintergrund des EGMR-Urteils zur Sicherungsverwahrung im Dezember 2009 - ausgelöste Debatte im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Sexualstraftätern zu führen. Es muss darüber nachgedacht werden, durch welche Maßnahmen dieser effektiv gewährleistet werden kann. (...)
(...) Die Antwort zu den unterschiedlichen Preisen steht bereits in dem Artikel von Spiegel-Online: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,710085,00.html . Gemäß Gesetz aus dem Jahr 2002 sind die unteren Verwaltungsbehörden in Baden-Württemberg für die eingetragenen Lebenspartnerschaften verantwortlich, im Falle von Ludwigsburg also das Landratsamt. Wie das Landratsamt Spiegel.de auf Nachfrage mitteilte, verlangt das Landratsamt lediglich die real entstehenden Kosten von 150 Euro. (...)