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Georg Nüßlein
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Frage von Johannes S. •

Frage an Georg Nüßlein von Johannes S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Nüßlein,

ich respektiere Ihren Wunsch der direkten Kontaktaufnahme. Ich habe Sie im Dezember 2010 per Mail zu Darlegung Ihrer Einstellung gegenüber der Währungsunion gebeten. Leider habe ich bis heute keine Antwort enthalten. Daher möchte ich auf diesem Wege meine Frage nochmals stellen und die Brisanz darlegen. Ich zitiere hierzu aus der Wirtschaftswoche vom 18.02.2011:
„Maximal 250 Milliarden Euro kann der Euro-Rettungsfonds an Staaten in der Euro-Zone verteilen, um ihnen bei ausufernden Staatsschulden zu helfen. […]. Bewilligt wurden davon bisher nur 17,5 Milliarden Euro für Irland. Doch wie sich jetzt herausstellt, hat die Deutsche Bundesbank zuletzt stillschweigend in einem Volumen Finanzhilfen gewährt, die alle europäischen Rettungsmaßnahmen in den Schatten stellen. […] Danach sind die Schulden, welche die Europäische Zentralbank (EZB) und nationale Notenbanken im Euro-Raum gegenüber der Bundesbank angehäuft haben, bis Ende 2010 auf 338 Milliarden Euro gestiegen. Allein die Forderungen an nationale Notenbanken in Euro-Ländern belaufen sich auf 326 Milliarden Euro. 2006, also vor Ausbruch der Finanz- und folgender Euro-Schuldenkrise, lagen die Forderungen insgesamt bei nur 18 Milliarden Euro. Dieser ungebremste Anstieg der Schulden des Euro-Raums gegenüber der Bundesbank „macht Fachleute fassungslos“, sagt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. „Wenn Länder, deren Banken die Kredite gegeben wurden, zahlungsunfähig werden, haftet Deutschland.“ Diese Haftung wurde aber weder demokratisch legitimiert – etwa durch der Bundestag – noch von der Bundesregierung beschlossen.“

Hier nochmals meine Frage: Halten Sie die uneingeschränkte und unbegrenzte Alimentierung europäischer Mitgliedsstaaten durch den deutschen Steuerzahler für rechtens, oder gibt es einen Punkt, an dem Sie den Notaus-Knopf drücken werden ?

Gruß
J.Stempfle

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Antwort von
parteilos

Sehr geehrter Herr Stempfle,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. Februar 2011.

Da ich meine Korrespondenz mit Bürgern auch weiterhin nicht über ein Portal wie "abgeordentenwatch", sondern lieber persönlich führen möchte, habe ich Ihre Anfrage mittlerweile direkt über Ihre persönliche E-Mail-Adresse beantwortet. Die näheren Hintergründe, weshalb ich die Korrespondenz über das Portal "abgeordnetenwatch" eingestellt habe, finden Sie auf "abgeordnetenwatch.de" in meiner Antwort vom 17.9.2007 an Frau Kollmannsberger.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Nüßlein, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.