(...) ich kann Ihnen in Ihren Ausführungen nur beipflichten. Bei allem, dass die vorschulische Bildung einen großen Stellenwert hat, ist eine altersgerechte Ausgestaltung die Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildung. Es kann mitnichten darum gehen, Lernen als vorrangig medial gestützte Vermittlung von Inhalten zu begreifen. (...)
Sehr geehrter Herr Kizina,
zu der Diskussion um Karl-Theodor zu Guttenberg. hat uns eine Vielzahl von Briefen und Kommentaren erreicht. Thomas Oppermann hat sich auf Abgeordnetenwatch bereits ausführlich dazu geäußert.
(...) ich stehe für einen sehr verantwortungsbewussten Umgang mit den Daten unserer Bürgerinnen und Bürger. Der Staat darf solche schweren Eingriffe wie die Online-Durchsuchung oder die Vorratsdatenspeicherung nur bei wirklich schwerwiegenden Gefahren oder Verbrechen einsetzen und wenn es echte Verdachtsmomente gibt. (...)
(...) Bayern hat sich dafür entschieden, die geringe Menge bei Cannabisdelikten auf bis zu 6g und die Einstellung des Verfahrens nur bei Erst-, nicht aber bei Wiederholungstätern obligatorisch zu machen. Diese Praxis mag im Vergleich zu anderen Bundesländern hart erscheinen, kann aber rechtlich nicht beanstandet werden. (...)
(...) Ihre weitere Frage bezieht sich auf die Einstellungspraxis hinsichtlich der "geringen Menge". Bei Besitz, Erwerb oder Anbau lediglich geringer Mengen Cannabis zum Eigenverbrauch kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen und das Gericht das Verfahren einstellen oder von einer Bestrafung absehen (§§ 31a und 29 Absatz 5 BtMG), wenn die Schuld des Täters gering ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Die "geringe Menge" im Sinne dieser Vorschriften wird durch Rechtsprechung und Verwaltungsvorschriften der Länder bestimmt. (...)