(...) März seinen Rücktritt als Bundesminister der Verteidigung erklärt und darüber hinaus auch sein Amt als Bundestagsabgeordneter niedergelegt. (...) Meiner Meinung nach gilt es nun, diese persönlich sicher nicht leichte Entscheidung zu akzeptieren und zu respektieren. (...)
(...) Eine Weiterführung der S-Bahn (verantwortlich und allein entscheidungsbefugt ist der Verband Region Stuttgart) über Plüderhausen hinaus bis Schwäbisch Gmünd oder ggf. (...) Eine Einflussnahme des Landes ist nur indirekt möglich, würde aber von der FDP mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt. (...)
(...) S 21 wird nach meiner Meinung auch den Nahverkehr spürbar verbessern. Durch den Umbau wird der Stuttgarter Hauptbahnhof zu einem Durchgangsbahnhof und lässt damit mehr Leistungsfähigkeit zu. Die Nahverkehrsmittel für S21 binden in den kommenden 11 Jahren gerade einmal 286 Millionen Euro. (...)
(...) Eine nutzungsabhängige Gebühr durch z.B. Maut halte ich nach wie vor für den ungünstigen Weg, da hierdurch die Akzeptanz und Nutzung eingeschränkt werden könnte. Übrigens, es gibt in Deutschland/Rheinland-Pfalz viele Straßenprojekte, die mit Steuermitteln finanziert wurden und nicht für alle Verkehrsteilnehmer von Nutzen sind, warum sollte eine Mittelrheinbrücke nicht auch so finanziert werden. Eine verkehrstechnisch vernünftige Anbindung auf beiden Seiten der zukünftigen Brücke ist selbstverständlich sehr wichtig, das Land Rheinland-Pfalz muss sich auch hier entsprechend einsetzen, zumal es in vielen Fällen um Landesstraßen handelt. (...)
