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Frage von Judith P. • 20.02.2025
Wie stehen Sie zum AfD-Verbot?
Portrait von Maximilian Schirmer
Antwort 21.02.2025 von Maximilian Schirmer Die Linke

Die Linke im Bundestag unterstützt deshalb eine juristische Prüfung eines AfD-Verbots. Ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Grundgesetz ist rechtlich anspruchsvoll und erfordert einen Nachweis, dass die AfD aktiv darauf hinarbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden – eine politische Verbotsdebatte allein reicht nicht aus.

Portrait von Awet Tesfaiesus
Antwort 21.02.2025 von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD gehört verboten!

Antwort 22.02.2025 von Wilhelm Gebhard CDU

Ich bin überzeugt davon, dass wir die Zustimmungswerte der AfD durch eine bürgerliche Politik der Vernunft, eine Politik für die Mehrheit der Menschen und durch eine Politik, in der die etablierten Parteien zu alter Stärke und zu ehemaligen Grundüberzeugungen zurückfinden, am ehesten reduzieren.

Portrait von Daniel Iliev
Antwort ausstehend von Daniel Iliev SPD
Portrait von Lea Emler
Antwort 20.02.2025 von Lea Emler Volt

Ja. Ich würde einem Antrag zustimmen.

Portrait von Michael Link
Antwort 11.03.2025 von Michael Link FDP

Ein AfD-Verbotsverfahren birgt meiner Meinung nach aktuell mehr Risiken als Chancen.