Die Linke im Bundestag unterstützt deshalb eine juristische Prüfung eines AfD-Verbots. Ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Grundgesetz ist rechtlich anspruchsvoll und erfordert einen Nachweis, dass die AfD aktiv darauf hinarbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden – eine politische Verbotsdebatte allein reicht nicht aus.
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Antwort 21.02.2025 von Maximilian Schirmer Die Linke
Antwort 21.02.2025 von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD gehört verboten!

Antwort 22.02.2025 von Wilhelm Gebhard CDU
Ich bin überzeugt davon, dass wir die Zustimmungswerte der AfD durch eine bürgerliche Politik der Vernunft, eine Politik für die Mehrheit der Menschen und durch eine Politik, in der die etablierten Parteien zu alter Stärke und zu ehemaligen Grundüberzeugungen zurückfinden, am ehesten reduzieren.
Antwort ausstehend von Daniel Iliev SPD
Antwort 20.02.2025 von Lea Emler Volt
Ja. Ich würde einem Antrag zustimmen.
Antwort 11.03.2025 von Michael Link FDP
Ein AfD-Verbotsverfahren birgt meiner Meinung nach aktuell mehr Risiken als Chancen.