Frage von Rene K. • 05.08.2022

Antwort von Katja Adler FDP • 17.08.2022
Ich werde das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv kritisch begleiten und auf Änderungen am Gesetzentwurf hinwirken.
Ich werde das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv kritisch begleiten und auf Änderungen am Gesetzentwurf hinwirken.
die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr ist ein wirksames Mittel gegen die Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus und wird deshalb flächendeckend von den Ländern als Instrument genutzt.
Der Anspruch, an dem wir gemessen werden wollen, ist ein anderer. Wir treten ein für eine Politik, die die Pandemie ernst nimmt – und die vor allem auch die Grundrechte ernst nimmt
Vorbereitet sein – Verhältnismäßigkeit wahren – vulnerable Personen schützen: An diesen drei V orientiert sich der Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes.