
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Die EU unterstützt daher den von der OSZE-Minsk-Gruppe geleiteten Friedensprozess, welcher beide Seiten zusammenbringt und zwischen diesen vermittelt. Dieser Austausch muss fortgesetzt werden. (...)

(...) Die Einmischung der Türkei und ihre Entsendung syrischer Söldner nach Aserbaidschan ist nicht hinnehmbar und erfordert dringend eine europäische Antwort. (...)

(...) Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie bin ich der falsche Adressat, um Ihnen im Namen der AfD-Bundestagsfraktion eine Antwort zu geben. (...)

(...) Die Sanktionen der US-Regierung gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes halte ich für ein verheerendes Signal. (...)

(...) Allerdings hat die EU keinerlei Möglichkeiten, die chinesische Regierung zu zwingen, die skandalöse Praxis zu beenden (...)